In der Ratssitzung der Stadt Herten am 4. März wurden mehrere wichtige Themen beraten und beschlossen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse und unsere Perspektive auf die Entscheidungen.
Nachtragssatzung zum Haushalt
Die Nachtragssatzung zum Haushalt wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Wohnbebauung an der Polsumer Straße
Ausführlich diskutiert wurde über die geplante Wohnbebauung an der Polsumer Straße. Viele der Argumente, die bereits zuvor im Ausschuss vorgetragen wurden, wurden auch im Rat erneut dargestellt.
Am Ende stimmten die SPD-Fraktion und wir gegen die Bauleitplanung. Die FDFP enthielt sich bei diesem Punkt, da sie zunächst ein Handlungskonzept Wohnen erwartet, um den tatsächlichen Bedarf besser bewerten zu können.
Trotz der Gegenstimmen wurde die Vorlage angenommen. Damit startet nun die Bauleitplanung für das Wohngebiet.
Supermarkt an der Feldstraße
Auch beim geplanten Vollsortimenter an der Feldstraße ging es um die Einleitung der Bauleitplanung.
Wir haben gegen diese Planung gestimmt. Aus unserer Sicht müssen neue Einzelhandelsstandorte sorgfältig in ein gesamtes städtebauliches Konzept eingebettet werden.
Die Bauleitplanung wurde dennoch beschlossen.
KiTa Distelpink: Neubau beschlossen – jedoch in deutlich kleinerer Variante
Intensiv diskutiert wurde auch über den Neubau der KiTa Distelpink. Am Ende wurde ein eingeschossiger Neubau beschlossen – allerdings in einer deutlich kleineren Variante.
Wir haben gegen diese Planung gestimmt. Aus unserer Sicht braucht eine wachsende Stadt wie Herten eine gute und großzügig geplante Kindertagesstätte. Eine zukunftsfähige Infrastruktur für Familien darf nicht auf ein Minimum reduziert werden.
Die Entscheidung zeigt aus unserer Sicht leider auch: Eine größere und langfristig gedachte Kita-Lösung ist derzeit politisch nicht gewollt.
Rosa-Parks-Schule: Programmbeschluss zum Neubau
Auch beim Thema Rosa-Parks-Schule gab es eine längere Diskussion. SPD, CDU und FDFP sprachen sich für die zusätzliche Prüfung einer zweiten Sporthalle aus, während das Verfahren der Verwaltung gleichzeitig weiterlaufen sollte.
Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Anschließend wurde der Programmbeschluss zum Neubau einstimmig verabschiedet.
Innenstadt: Umgestaltung der Plätze
Bei der geplanten Umgestaltung von Plätzen in der Innenstadt hat unsere Fraktion erneut einen wichtigen Punkt angesprochen: die Vermeidung von Hitzeinseln.
Gerade angesichts zunehmender Sommerhitze müssen öffentliche Räume klimaresilient gestaltet werden. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Mitgliedschaft in der AGFS
Der Rat beschloss außerdem die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS).
Sowohl die TOP-Fraktion als auch wir haben diese Vorlage abgelehnt. Aus unserer Sicht wurden die Chancen der Mitgliedschaft bislang zu wenig genutzt – konkrete Fortschritte für den Radverkehr sind in Herten weiterhin kaum sichtbar.
Zukunft des Glashauses
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ kündigte der Bürgermeister erste Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Glashauses an. Demnach könnte die Stadtbibliothek perspektivisch aus dem Gebäude ausziehen, während unter anderem die VHS und kreative Angebote dort angesiedelt werden sollen.
Da dieser Punkt lediglich als Mitteilung vorgestellt wurde, fand dazu keine Diskussion im Rat statt. Wir werden uns als Fraktion zunächst weiter über die Planungen informieren und anschließend in die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema einsteigen.