Herten, 24.05.2019 Interfraktioneller Antrag gemäß § 14 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Herten erkennt den Klimanotstand an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt Antrag: Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Cli- mate Emergency) an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Pri- orität. Die Stadt Herten unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Stadt Herten sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohun- gen des 21. Jahrhunderts. Der Rat der Stadt Herten hat bereits 2010 ein Klimakonzept ver- abschiedet und ist seit 2012 eine von 19 Vorreiterkommunen die der Bund, mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, ausgewählt und gefördert hat. Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen. Da- her werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm 100 % Klimaschutz vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratssitzung im Juli 2019 aufzuzählen und bis 2020 einen Fahrplan und mit konkreten Maßnahmen bis 2030 auszuar- beiten. Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkun- gen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in unserer Stadt. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns si- cherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestal- tet werden. Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen. Nicht zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Kli- maschutz leisten. Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Herten und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Aus- wirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klima- freundlichkeit zu priorisieren. Dieser Grundsatz gilt auch für die städtischen Tochtergesell- schaften. Die Stadt Herten fordert darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engage- ment im Klimaschutz zu verstärken. Bund und Land müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maß- nahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen ohne andere Belange zu vernach- lässigen. Begründung: 2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz und sogar Kleve den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbri- tannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf. In Herten ist „Klimaschutz“ ein strategisches Ziel. Das wurde sowohl im Stadtentwicklungs- konzept 2020 „Stadt der neuen Energien“ als auch im Hertener Klimakonzept 2020+/Master- plan 100% Klimaschutz und dem Konzept „Grüne Stadt Herten“ verankert. Aktuell werden aufgrund von Beschlüssen des Rats ein Klimaanpassungskonzept und ein Masterplan klima- freundliche Mobilität erarbeitet. Die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Herten hat sich bereits in der Fachwelt einen guten Ruf als Klimastadt erarbeitet. Dieses Alleinstel- lungsmerkmal gilt es auszubauen und die Stadt muss sich deutlich stärker zu einer effektiven Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und um- setzen, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen und die Klimaziele unter Beachtung der ökonomischen und sozialen Herausforderungen zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Martina Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martina Ruhardt (DIE LINKE) Christian Bugzel (SPD)