Zu Beginn der neuen Wahlperiode hat der Stadtrat die Ausschussstruktur umfassend reformiert. Mehrere Ausschüsse wurden zusammengelegt, um Themen effizienter zu bündeln und Verwaltungsprozesse zu verschlanken. Dadurch ist die Gesamtzahl der Ausschüsse deutlich gesunken – gleichzeitig hat sich der Arbeitsumfang jedes einzelnen Gremiums spürbar vergrößert.
Was hat sich konkret geändert?
1. Klimaschutz, Umwelt, Mobilität + Stadtentwicklung, Digitalisierung, Wirtschaft → zusammengeführt zum ASUW
Damit werden strategische Zukunftsthemen – von Klimaschutz und Umwelt über Klimaanpassung bis hin zum Verkehr – nun in einem übergeordneten Planungsausschuss gebündelt.
Die Reform verfolgt das Ziel, inhaltliche Überschneidungen zu reduzieren und Entscheidungen besser zu verzahnen.
In der Praxis zeigt sich jedoch zunächst vor allem eine deutliche Ausweitung des Arbeitsvolumens: Die Vielzahl der zusammengelegten Themen führt dazu, dass der Ausschuss umfangreicher vorbereitet werden muss und die Sitzungen vermutlich komplexer werden. Ob die angestrebten Synergien die steigende Belastung tatsächlich ausgleichen werden, bleibt derzeit noch offen.
2. Soziales, Arbeit, Inklusion + Gleichstellung → zusammengeführt zum ASAGI
Mit der Reform wurde der Bereich Gleichstellung aus seiner bisherigen eigenständigen Struktur herausgelöst. Früher gab es einen eigenen Gleichstellungsbeirat, in dem Gleichstellung als klar definiertes Querschnittsthema behandelt wurde.
Nun wurde dieser Themenbereich vollständig in den neuen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Inklusion (ASAGI) integriert.
Durch die Einordnung in einen ohnehin bereits sehr breit aufgestellten Ausschuss besteht die Gefahr, dass Gleichstellung in der Vielzahl sozialer Aufgaben untergeht. Die thematische Sichtbarkeit nimmt ab, und spezifische Fragestellungen verlieren an politischer Priorität.
Statt der erhofften Stärkung entsteht so ein breiter Themenmix, in dem Gleichstellung nicht mehr die Aufmerksamkeit erhält, die zuvor durch eigene Strukturen gewährleistet war.
Was bedeutet die Reform für die politische Arbeit?
• Weniger Ausschüsse, aber deutlich größere Themenblöcke – jede Sitzung umfasst nun mehrere komplexe Politikfelder gleichzeitig.
• Die fachliche Vorbereitung wird umfangreicher, da mehr Querschnittsthemen in einem Gremium miteinander verknüpft sind.