7. Sitzung des Rates

Tagesordnung:

1 – Genehmigung der Tagesordnung

2 – Niederschrift

3 – Einwohnerfragen nach § 27 Abs. 7 GeschO

4 – Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids vom 19.04.2026 zur Bewerbung um Olympische/Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044

5 – Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 GO NRW

6 – Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Gremien

7 – Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Herten

8 – Änderung der Geschäftsordnung des Rates und die Einführung einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit

9 – Verwendung der deutschen Amtssprache gemäß den geltenden Rechtschreibregeln/ Verzicht auf gendergerechte Sonderformen – Antrag der AfD-Fraktion nach § 14 GeschO vom 19.02.2026

10 – Rassismuskritische Schulungen für Beschäftigte der Stadt Herten – Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2022 gem. § 14 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

11 – Gesamtabschluss zum 31.12.2024 – Zuleitung des bestätigten Entwurfs

12 – Jahresabschluss 2025 – Zuleitung des bestätigten Entwurfs

13 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2025

14 – Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 nach 2026 der Stadt Herten

15 – Beschluss der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Herten für das Haushaltsjahr 2026

16 – Bericht zur Gebührenstruktur – mündlicher Bericht

17 – Organisation der Abwasserbewirtschaftung in Herten: Bewertung von Organisationsmodellen und Empfehlung zur Weiterentwicklung

18 – Änderung der Gebührensatzung der Stadt Herten für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 29.11.2001 – Anpassung des Gebührentarifs

19 – Beschaffung von vier Rettungswagen für den Rettungsdienst der Feuerwehr Herten

20 – Ersatzbeschaffung „schwerer persönlicher Schutzausrüstung (PSA)“ für die Feuerwehr Herten

21 – Vierte Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herten

22 – Richtlinie für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet Herten

23 – Erste Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkausfsstellen aus besonderem Anlass

24 – Ordnungsbehördliche Verordnung zur Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Stadt Herten

25 – Einrichtung einer Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Innenstadt; – Programmbeschluss – Antrag der CDU-Fraktion gem. § 14 GeschO vom 17.02.2026

26 – Integration der Geschwisterstraße in das Tempo-30-Zonen-Netz der Stadt Herten

27 – Neufassung der Satzung des Jugendamtes

28 – Einführung einer kommunalen Satzung Kindertagespflege

29 – Erhöhung des kommunalen Trägeranteils für Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft ab dem Betreuungsjahr 2027/2028

30 – Einführung der ganztagsorientierten Klassenassistenzen (GOKA) in den Hertener Grundschulen – Antrag der TOP-Partei Fraktion nach § 14 GeschO vom 05.05.2024 – Antrag der TOP-Partei Fraktion nach § 14 GeschO vom 17.10.2024

31 – Bekämpfung von Schulabsentismus – Antrag der SPD-Fraktion gem. § 14 GeschO vom 21.05.2025

32 – Bibliothek – Glashaus – Lernstudio Drei Orte – Drei Lösungen

33 – Anpassung der Entgelt- und Honorarordnung der VHS

34 – Neuausrichtung Bürgerhaus Süd

35 – Bezirkskonferenzen und Bürgerbudget

36 – Widmung eines Gehwegs Hier: Hermannstraße

37 – Leitlinien zur Umsetzung des Bau-Turbos

38 – Hundewiese Backumer Tal

39 – Beteiligung am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2026 Schwimmbäder (SKS2026) – Sanierung des Hallenbades Copa Ca Backum

40 – Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern gemäß § 4 GeschO

41 – Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern gemäß § 14 GeschO

42 – Mitteilungen der Verwaltung

43 – Verkauf einer Immobilie der Gesellschaft für Technologieentwicklung und Vermögensverwaltung der Stadt Herten mbH – HTVG

44 – Mitteilungen der Verwaltung

Zum Termin:
https://herten.gremien.info/meeting?id=2026-Rat-173

In dipolis öffnen:
dipolis://2026-Rat-173