Die Partei Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen beauftragt wird:
- Bestandsaufnahme: Zu prüfen, welche nicht-personenbezogenen Geodaten und raumbezogenen Informationen derzeit in den Fachämtern der Stadt Herten digital vorliegen (z. B. Baumkataster, Bebauungspläne, Standorte von Spielplätzen, Parkraumdaten, Solarpotentialkataster).
- Veröffentlichung: Diese Datenbestände schrittweise und proaktiv als Open Data (offene Daten) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung soll über das städtische Webportal oder etablierte Open-Data-Portale (z. B. Open.NRW oder GovData) erfolgen.
- Lizenzierung und Format: Die Daten sind unter einer freien Lizenz (z. B. „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0“ oder CC0) und in maschinenlesbaren, offenen Standardformaten (z. B. CSV, GeoJSON, WFS) bereitzustellen, um eine Weiterverarbeitung durch Dritte zu ermöglichen.
- Pilotprojekt Baumkataster: Als ersten konkreten Schritt und Pilotprojekt wird das städtische Baumkataster (Baumbestand, Art, Alter, Standort) unverzüglich als offener Datensatz veröffentlicht.
- Datenschutz: Datenschutzrechtliche Belange (DSGVO) sowie Sicherheitsinteressen (z. B. kritische Infrastruktur) sind bei der Prüfung vor der Veröffentlichung zu wahren.
Begründung:
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Viele dieser Daten werden durch Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger finanziert und von der Verwaltung erhoben. Es ist daher nur folgerichtig, diese Informationen der Allgemeinheit zurückzugeben („Public Money – Public Code/Data“).
Die Bereitstellung von Geodaten als Open Data bietet für die Stadt Herten erhebliche Vorteile:
- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (Beispiel Baumbestand) Transparenz schafft Teilhabe. Ein konkretes Beispiel ist das Baumkataster. . Wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Naturschutzorganisationen (z. B. BUND, NABU) Zugriff auf genaue Daten zu Standorten und Baumarten haben, können Initiativen wie „Gießpatenschaften“ in heißen Sommern deutlich effizienter organisiert werden. Apps könnten anzeigen, welche Bäume besonders trockenheitsgefährdet sind, was die Pflege durch das Grünflächenamt sinnvoll ergänzt und das Stadtklima schützt.
- Wirtschaftliche Innovation und Standortfaktor Offene Daten ermöglichen es Start-ups, Unternehmen und Hobby-Entwicklern, neue Anwendungen zu programmieren. Ob Navigationshilfen für Mobilitätseingeschränkte, Analysen für den Einzelhandel oder Bildungsangebote für Schulen – die Datenbasis der Stadt kann Motor für lokale Innovationen sein. Herten präsentiert sich so als moderne, digitalfreundliche Kommune.
- Transparenz und Verwaltungseffizienz Durch die proaktive Veröffentlichung sinkt der Aufwand für individuelle Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Planungsbüros, Architekten oder Bauherren können benötigte Geoinformationen (z. B. zu Bebauungsplänen oder Leitungsnetzen, sofern unkritisch) direkt abrufen, ohne die Ressourcen der Verwaltung zu binden. Dies beschleunigt Prozesse und entlastet die Mitarbeitenden im Rathaus.
- Anschluss an Landes- und Bundesstrategien Mit diesem Schritt folgt Herten der Open-Data-Strategie des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz NRW). Viele Nachbarstädte im Ruhrgebiet haben bereits Open-Data-Portale etabliert. Herten sollte hier den Anschluss nicht verlieren und die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen.